§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Leistungen zwischen
Richard Wittich, Václavské náměstí 808/66, 110 00 Prag, E-Mail: hallo@rmwstudio.de
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht Gegenstand dieser AGB und nicht vorgesehen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung konkret beschriebenen Leistungen [z. B. Konzeption, Design und Umsetzung von Websites, Web-Entwicklung, Beratungs- und Kreativleistungen].
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
(3) Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang, kann der Anbieter hierfür eine gesonderte Vergütung sowie eine Anpassung der Termine verlangen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Kunde gibt mit der Annahme des Angebots (z. B. per E-Mail) ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Beauftragung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen und nicht erhoben. [Ggf. Grund ergänzen, z. B. Kleinunternehmerregelung oder Reverse-Charge-Verfahren bei grenzüberschreitenden B2B-Leistungen – bitte mit dem Steuerberater abstimmen.]
(2) Rechnungen sind innerhalb von [14] Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei umfangreicheren Aufträgen ist der Anbieter berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen bzw. eine Anzahlung zu verlangen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleibt vorbehalten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Kunde versichert, dass er an überlassenen Materialien (z. B. Texten, Bildern, Logos, Marken) die erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch diese Materialien entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Verzögerungen, die auf fehlender, verspäteter oder mangelhafter Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten des Anbieters. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
§ 6 Leistungsfristen und Abnahme
(1) Angegebene Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Soweit die Leistung eine Abnahme erfordert (Werkleistung), gilt sie als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von [14] Tagen nach Bereitstellung und Aufforderung zur Abnahme konkrete Mängel in Textform anzeigt. Die Nutzung des Arbeitsergebnisses im Echtbetrieb (z. B. Livegang der Website) gilt ebenfalls als Abnahme.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) An den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen räumt der Anbieter dem Kunden die Nutzungsrechte in dem im Vertrag vereinbarten Umfang ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
(3) Setzt der Anbieter Arbeitsergebnisse Dritter ein (z. B. Fonts, Stockmaterial, Software, Bibliotheken), gelten für diese die jeweiligen Lizenzbedingungen der Dritten; der Anbieter weist den Kunden hierauf hin.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die erstellten Arbeiten zu Zwecken der Eigenwerbung (z. B. im Portfolio, in Referenzlisten) zu nennen und abzubilden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von [7] Tagen nach Bereitstellung, in Textform anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung insoweit als genehmigt.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Abnahme bzw. Lieferung. Dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden, soweit nicht Abs. 1 greift.
(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 10 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist [Ort einsetzen], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [Datum einsetzen]
Hinweis: Diese Vorlage ist ein Ausgangspunkt und ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte an dein konkretes Geschäftsmodell anpassen und rechtlich prüfen lassen.